Unsere Themen
Unsere Ziele
Finanzhaushalt – Kreisumlage
Unterstützung des ländlichen Raums in unserem Landkreis Spree-Neiße. Den Städten und Gemeinden außerhalb des Speckgürtels von Berlin und Potsdam soll mehr finanzieller Spielraum zur Eigenverantwortung gegeben werden. Durch unsere Initiativen wollen wir erreichen, dass das Land Brandenburg und die Bundesregierung die übertragenen Aufgaben auch zu 100% finanzieren. Dies gilt besonders für unseren Landkreis und dessen Städte und Gemeinden.
Als UWG-SPN Kreistagsfraktion haben wir uns bisher dafür eingesetzt und wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die finanziellen Belastungen der Gemeinden durch Abgaben und Umlagen verringert werden. Die Gemeinden brauchen haushaltstechnischen Spielraum für Investitionen und soziale Teilhabe. Das bedeutet, wir werden uns weiterhin für eine zumutbare Kreisumlage einsetzen.
Kita – Schule – Hort
Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass Kita, Schule und Hort in guter Qualität und in Wohnortnähe bestehen. Für die zu besuchenden Schulen ist das Leistungsprinzip und der Elternwunsch als das entscheidende Kriterium heranzuziehen. Weiterhin werden wir uns für sichere Schulwege und eine zeitgerechte Schülerbeförderung vom Wohnort direkt zur Schule und zurück zum Wohnort einsetzen.
Infrastruktur, Straßen und Gewerbe
Für den Erhalt des handwerklichen und Mittelständischem Gewerbes ist der Ausbau des Verkehrswegenetzes (Straßen) zu forcieren. Dazu werden wir die notwendige Unterstützung und Förderung bei den entsprechenden Baulastträgern einfordern.
Energiepolitik
Eine bezahlbare Energieversorgung ist für die Bevölkerung, Handwerk und Gewerbe, Landwirtschaft sowie Industrie zwingend erforderlich. Die Genehmigungsverfahren, für alle Energieversorger, sind im Dialog mit allen zu Versorgenden und nicht einseitig zu Lasten der Bevölkerung zu führen. Durchleitungsgebühren und Netzentgelte sind deutschlandweit einheitlich zu gestalten.
Land- und Forstwirtschaft
Wir setzen uns für eine regionale und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft für unsere Region ein. Land- und Forstwirtschaft bedarf einer hohen Wertschätzung und darf nicht der Verlierer einer verfehlten Agrarpolitik sein. Land- und Forstwirtschaftsflächen sollen in land- und forstwirtschaftlicher Nutzung bleiben und nicht einer verfehlten Energiepolitik zum Opfer fallen.
Gesundheitsversorgung
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Die hausärztliche Grundversorgung ist grundsätzlich finanziell durch Ärztekammern, Bund und Land auch im ländlichen Raum bedarfsgerecht zu organisieren. Wir stehen zu einer zielgerichteten medizinischen Versorgung und Prävention um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in wohnortnahen Zentren zu stärken.
Tourismus – Kultur und Sport
Tourismus ist ein Schwerpunkt für unsere Region. In vielen Gemeinden engagieren sich Ehrenamtliche in Heimatstuben, Museen sowie in Sport- und Kulturvereinen. Diese Ehrenämter gilt es zu stärken. Entsprechende Anträge wird die UWG-SPN einbringen und unterstützen. Dies gilt auch für Feuerwehren, Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen.